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Berlin soll eine Stadt für alle bleiben. Das betonte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Neujahrsansprache. Berlin sieht er als "eine Stadt, in der die Mischung stimmt, eine Stadt, in der es aufwärts geht – (...)
Das Land Berlin unterstützt die Bundesratsinitiative von NRW für eine Reform der 400-Euro-Jobs. Sie sollen künftig auf maximal 12 Stunden pro Woche begrenzt werden, um so bei einer Lohnhöchstgrenze von 400 Euro eine angemessene (...)
Hochschulen und vor allem Schulabgänger werden weiter unter dem Zulassungschaos an den Unis leiden müssen, fürchtet der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz. "Ganz offenkundig sind die (...)
Mit einem Laternen- und Fackelumzug durch Britz wollen die Neuköllner Falken Gesicht zeigen und deutlich machen, dass sie dem Nazi-Terror nicht weichen wollen. Bereits zweimal haben Rechtsextremisten das „Anton-Schmaus-Haus“ in Britz, (...)
Die Eröffnung eines neuen großen Solarparks auf den Flächen der Berliner Stadtgüter bei Dallgow-Döberitz ist vom SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz als "weiterer Beitrag zur Energiewende" begrüßt worden. Das Kraftwerk besteht (...)
„Ihr Politiker seid alle gleich, ihr seid abgehoben, eine Klasse für sich!“ Affären und Fehltritte sorgen dafür, dass die Glaubwürdigkeit der Politik stark leidet. Um der wachsenden Kluft zwischen Bürgern und Politik zu begegnen, will die SPD für eine neue Ehrlichkeit in der Politik (...)
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles befindet sich zu einem kurzen Besuch in London. Anlässlich der Buchvorstellung „The Future of Social Democracy“ sprach sie im House of Commons und heute (Freitag) besuchte sie die London School of Economics and Political Science. Thema: Die Zukunft (...)
Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu Hilfssheriffs gemacht werden. Im Vorwärts-Interview erläutert Lars Klingbeil, (...)
Ende Januar legte die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform des Datenschutzes in Europa vor. spd.de hat mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel über den Inhalt des Gesetzes sowie mögliche Probleme gesprochen. Für die europäischen Sozialdemokraten stehe fest, dass der Schutz der (...)
Auf einem zweitägigen Landesparteitag am 3. und 4. Februar in Lübeck wird die SPD Schleswig-Holstein ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 6. Mai beschließen. Die Bürgerinnen und Bürger konnten im Vorfeld ihre Ideen und Vorschläge einbringen – „ein Erfolg“, freut sich (...)
