Die soziale Stadt
Die Situation an unseren Schulen ist in den meisten Fällen ein Spiegelbild der Lage in den jeweiligen Stadtteilen. Die Wohnquartiere nördlich und südlich des Westhafens waren noch nie "gutbürgerlich". Sie sind als Arbeiterviertel geplant und gebaut worden mit vergleichbar günstigen Mieten. Und trotzdem kann man hier gut und gerne wohnen und leben.

Aber es steht nicht überall zum Besten mit unseren Kiezen - milde formuliert. Einige Viertel befinden sich in einer Abwärtsspirale: Läden stehen leer, die Häuser vergammeln. Wer es sich leisten kann, zieht weg. Wer es sich nicht leisten kann, bleibt da. Wer sich nichts Besseres leisten kann, zieht hierher. Es sind die Viertel, die von Zuwanderern - in der Regel auch nicht die Wohlhabensten - für sich entdeckt werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Zuwanderer gern dort eine Wohnung suchen, wo ringsherum schon viele Landsleute ansässig sind. Das handhaben die Deutschen im Ausland übrigens ganz ähnlich. Auf diese Weise entstanden z.B. in amerikanischen Großstädten zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts eigene Stadtteile wie Chinatown oder Little Italy. Auch bei uns gibt es die Ecken, die fest in der Hand ethnischer Gruppen sind. Bezeichnend der seit Jahrzehnten hier ansässige türkische Geschäftsmann, der sich bei mir beklagte, in seinem Haus seien nur noch Araber und er würde sich überlegen, mit seiner Familie woanders hinzuziehen.

Gesund ist die Entwicklung nicht, wenn sich Viertel bilden, in denen die Sozialhilfe die Haupteinkommensquelle ist und in denen Zuwanderer über Jahre leben können, ohne mit der deutschen Gesellschaft in Berührung zu kommen. Schlimm ist das vor allem für die Kinder, die hier großwerden und über kurz oder lang mit der deutschen Gesellschaft klarkommen müssen, wenn sie in Schule und Beruf etwas erreichen wollen. Als Hilfskraft in einer Dönerbude mag man über die Runden kommen, aber spätestens bei der Eröffnung des eigenen Ladens ist man in dem Land angekommen, in dem man lebt - wenn z.B. das Finanzamt vor der Tür steht und die Steuererklärung haben will.

Die Politik muss sehr genau aufpassen, in welchen Vierteln diese Trends sichtbar werden und nach Kräften gegensteuern. Ein wichtiges Instrument dabei ist das Quartiersmanagement, bei dem bezahlte Mitarbeiter in den Kiezen vor Ort sind und sich um die großen und kleinen Probleme kümmern, Initiativen und Aktivitäten ins Leben rufen und Ansprechpartner sind für Anwohner, die sich selbst in ihrem Viertel engagieren oder auch nur auf Mißstände aufmerksam machen wollen. Sehr oft sind es die kleinen Dinge, die Viertel lebenswerter machen können.

Ein gutes Beispiel für ein gelungenes Quartiersmanagement haben wir in Moabit West, also östlich und westlich der Beusselstraße. Dort sind inzwischen eine ganze Reihe von Initiativen sehr aktiv. Seien es Kinder- und Jugendprojekte, seien es Künstleraktionen in den leerstehenden Läden. Alles einzelne, vielleicht auch kleine Aktivitäten - in der Summe tragen sie doch erheblich für ein gutes und sicheres Zusammenleben im Viertel bei. Und es entwickeln sich Inititativen, die weit über den Kiez hinausstrahlen. Zum Beispiel der Aufruf "Für ein friedliches Zusammenleben", mit dem die Vertreter der unterschiedlichen Glaubensrichtungen einen gemeinsamen Verhaltenskodex entwickelt haben, für dessen Einhaltung sie in ihren Gemeinden werben.

Ein anderes gutes Beispiel ist das Quartiersmanagement am Sparrplatz rund um die Sprengelstraße. Auch hier tut sich allerhand. Im Sommer wird mit dem Bau des Sprengelparks begonnen. Die Gewerbetreibenden versuchen mit vielfältigen Aktivitäten, ihr Viertel auch als Einkaufsstandort attraktiver zu gestalten.

Es wäre ein irriger Glaube, dass das Ganze allein dadurch funktioniert, dass der Staat Fördergelder in die Kieze pumpt. Dreh- und Angelpunkt ist das Engagement und die Aufmerksamkeit der Anwohner. Es fängt damit an, dass man sich überhaupt dafür interessiert, was vor der eigenen Haustür passiert. Und mündet möglicherweise in der Mitarbeit oder auch der Gründung eines Stadtteilvereins. Mein politisches Engagement hat vor Jahren damit begonnen, dass ich mich für meinen Kiez interessiert habe. Daran hat sich bis heute nichts geändert und wir haben seither gemeinsam vieles auf die Schiene setzen und Entwicklungen beeinflussen können. Daran werde ich auch in den kommenden Jahren mitarbeiten - ob im oder außerhalb des Abgeordnetenhauses.

(Stand Herbst 2006)