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Arbeitsplätze
An erster Stelle steht die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Und zwar von echten Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Staatlich geförderte Beschäftigungsgesellschaften,
Qualifizierungsmaßnahmen und auch die sog. Ein-Euro-Jobs
sind gut und hilfreich, aber eben keine echten Arbeitsplätze.
Im Grunde genommen kann der Staat keine Arbeitsplätze
schaffen, das ist Sache der Wirtschaft. Aber der Staat kann
die Rahmenbedingungen beeinflussen. Das Land Berlin und
auch der Bezirk Mitte haben dafür eine Reihe von Möglichkeiten.
An erster Stelle steht der Bürokratieabbau. Wer sich
jemals selbständig gemacht hat, weiss, wieviele Ämter
es gibt, von denen er vorher noch nie etwas gehört
hat. Hier lässt sich vieles vereinfachen und bündeln,
manches schlicht abschaffen. Die neudeutsch "One-Stop-Agency"
genannte, zentrale Anlaufstelle für alle Behördenfragen
von Unternehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung:
Der Unternehmer hat einen Ansprechpartner in den Behörden,
und der regelt die Fragen mit den nachgeordneten Verwaltungsstellen.
Die überwiegende Mehrzahl der Arbeitsplätze existiert
und entsteht in kleinen und mittleren Unternehmen. Die Politik
hat in der Vergangenheit ihren Blick zu sehr auf Großunternehmen
konzentriert. Wenn ein Großunternehmen auf einen Schlag
tausende von Arbeitsplätzen in Berlin abbaut, ist das
ohne Frage ein herber Schlag für die Stadt. Aber letztlich
nicht wirklich zu verhindern. Die Chancen, auf einen Schlag
tausende von Arbeitsplätzen neu in die Stadt zu bekommen,
sind dagegen ausgesprochen gering. Erfolgversprechender
ist der Weg "über die Dörfer", indem
sich die staatlichen Bemühungen auf kleine und mittlere
Unternehmen konzentrieren, auf ausgewählte Branchen
und auf Hochtechnologie. Adlershof ist ein Beispiel dafür.
Dort ist - Schritt für Schritt - ein Technologiepark
entstanden, der inzwischen von sich aus eine Sogwirkung
für weitere Firmenansiedelungen entfaltet. Und im Schlepptau
entstehen Arbeitsplätze, die mit Hochtechnologie nichts
zu tun haben, die wir aber mindestens genau so dringend
benötigen: Im Handwerk, im Einzelhandel, bei den Dienstleistungen.
Beispiele für den Schlepptaueffekt finden wir auch
bei uns in Moabit - im Guten wie im Schlechten. Die Arminius-Markthalle
zum Beispiel: Seit Jahren müssen wir zusehen, wie die
Markthalle immer weiter "runterkommt". Aus diesem
Grund hat das Abgeordnetenhaus beim Eigentümer der
Halle, dem Berliner Grossmarkt, immer wieder darauf gedrungen,
ein neues Konzept für die Halle zu erarbeiten bzw.
sich um einen Käufer zu bemühen. Diesbezügliche
Versuche über den Immobilienfonds haben jedoch zu keinem
Erfolg geführt. Gegenwärtig (Stand Februar 2010)
wird über ein Konzept der  Zunft
AG verhandelt, die Halle als Standort für kleine
Manufakturen und regionale Lebensmittel zu etablieren. Mit
einer prosperierenden Halle ist natürlich auch die
Hoffnung verbunden, dass die positiven Effekte auf den umliegenden
Kiez abfärben, dem im neuen Sozialatlas abermals ein
sehr niedriger Entwicklungsindex mit schlechten Kennzahlen
attestiert wird.
Ein Beispiel für einen positiven Schlepptaueffekt
kann man auf der anderen Seite der Turmstraße beobachten.
In der Kirchstraße entwickelt sich ein prosperierender
Einzelhandel, im Westfälischen Viertel (also rund um
Elberfelder und Essener Straße) können sich inzwischen
auch hochpreisige Restaurants halten. Genaue Statistiken
dazu gibt es nicht, aber es liegt nahe, dass in dieses Gebiet
inzwischen auch wieder einkommensstärkere Bevölkerungsschichten
zuziehen. In der Kirchstraße wird die Nähe zum
Innenministerium und zu den Gerichten das ihre beitragen
- ein positiver Schlepptaueffekt.
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