PRESSEERKLÄRUNG der Abgeordneten für das nördliche Moabit, Jutta Leder (SPD) vom 17. Juni 2005:

Tempo 30 auf der Lehrter Straße ist sinnvoll

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage eines Taxiunternehmers gegen ein Tempo-30-Limit in einem Teilstück der Lehrter Straße in Moabit stattgegeben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte 2002 im etwa 570 Meter langen Mittelstück der Lehrter Straße zwischen Seydlitzstraße und Kruppstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 eingeführt.

Die Moabiter Abgeordnete Jutta Leder (SPD) erklärt dazu:
“Juristisch mag das Urteil korrekt sein, von der Sache her ist es nur schwer nachzuvollziehen. Allein der Umstand, dass seinerzeit für die Lehrter Strasse nicht in einem Vorgang Tempo 30 eingeführt wurde, sondern es sich um drei unabhängig voneinander zu betrachtende Tempo 30-Abschnitte handelt, hat die Klage erst ermöglicht.

Auf dem kurzen Teilstück, auf dem nun beschleunigt werden darf, befindet sich die Ausfahrt der Sportstätten um das Poststadion, die insbesondere von Kindern und Jugendlichen stark genutzt werden.

Da es auf dem Abschnitt zwischen Seydlitzstraße und Kruppstraße keine einmündenden Straßen gibt und die Lehrter Straße hier schnurgerade verläuft, bezweifele ich, dass zukünftig “nur” mit Tempo 50 gefahren wird. Taxifahrer wissen natürlich im Detail, an welchen Stellen mal mehr, mal weniger draufgetreten werden darf. Für den normalen Autofahrer ist es eher verwirrend, auf einer relativ kurzen Strecke erst 30, dann 50, dann wieder 30 fahren zu dürfen. Er wird die unterschiedlichen Geschwindigkeitsregelungen wohl als Schildbürgerstreich der Straßenverkehrsbehörden wahrnehmen.
Aus den genannten Gründen und vor dem Hintergrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens von und zum neuen Hauptbahnhof/Lehrter Bahnhof setze ich mich dafür ein, dass die Lehrter Straße durchgängig zur Tempo-30- Zone erklärt wird.”