|
Pakt für Beschäftigung und Stabilität
So schnell wie das Konjunkturprogramm II ist noch kein
Gesetzgebungsverfahren durchgeführt worden. Vom ersten
Beschluss des Kabinetts Anfang Januar 2009 bis zur Zustimmung
des Bundesrates im Februar 2009 vergingen gerade mal sechs
Wochen.
Und Schnelligkeit ist auch Sinn und Zweck dieser Maßnahmen
für kommunale Investitionen. 10 Milliarden Euro stellt
der Bund den Ländern für die Jahre 2009 und 2010
zur Verfügung. Für das Land Berlin sind es 474,1
Millionen Euro. Voraussetzung ist eine Kofinanzierung durch
das Land Berlin, für die ein Nachtragshaushalt erstellt
werden musste.
Damit stehen dem Land nun insgesamt 632 Millionen Euro
zur Verfügung.
Vorgaben sind, 65 % in die Bildung und 35 % in die kommunale
Infrastrukur (Krankenhäuser, Gebäudesanierung,
Lärmschutz u.a.) zu investieren. Dabei dürfen
Bau- und Einrichtungsmaßnahmen nicht als Projekt oder
Planung bereits im laufenden Etat berücksichtigt sein,
sie müssen nachhaltige Wirkung zeigen, also die Energieeffizienz
von Gebäuden verbessern und Strassenbauten müssen
dem Lärmschutz dienen.
Auch wenn es immer wieder anders dargestellt wird: In Berlin
wird das Ziel, die bereitgestellten Mittel fristgerecht
auszugeben, eingehalten. Natürlich ist zur Zeit nur
ein geringer Anteil bereits geflossen (dies insbesondere
in Planungsarbeiten), die Mittel für das Konjunkturprogramm
werden selbstverständlich erst nach Fertigstellung
freigegeben. Insoweit ist Panikmache mehr als unangebracht.
Im August sehen die Meldungen wie folgt aus:
Die 65 % für den Bildungsbereich vorgesehenen Mittel
teilen sich wie folgt auf: Im Portfolio Schule sind 182
Maßnahmen mit einem Volumen von 199 Mio Euro geplant,
davon sind bereits 122 Maßnahmen im Wert von 143 Mio
Euro angemeldet. Im Portfolio Kita sind von geplanten 202
Maßnahmen im Wert von 93 Mio Euro bereits 199 Maßnahmen
im Wert von 92 Mio Euro gemeldet. Bei den Hochschulen sind
alle 142 geplanten Maßnahmen im Wert von 138 Mio Euro
gemeldet.
Die restlichen 35 % teilen sich in die Portfolios Bäder
(von 12 Maßnahmen sind 7 gemeldet), Charité
(alle 11 Maßnahmen im Volumen von 12 Mio Euro sind
gemeldet), Krankenhäuser (69 Maßnahmen von insgesamt
84 gemeldet im Wert von 54 Mio Euro, 6 Mio stehen noch zur
Verfügung). Für die Gebäudesanierung stehen
106 Mio Euro für 77 Maßnahmen zur Verfügung,
davon sind bereits 65 gemeldet). Für den Lärmschutz
sind 43 Maßnahmen von insgesamt 78 gemeldet, hier
beträgt das offene Volumen 7 Mio. Euro. Für die
Anschaffung von Spezialfahrzeugen/IT-Infrastruktur stehen
von den geplanten Mitteln noch 9 Mio. zur Verfügung.
Das bedeutet, Berlin hat dem Bund von insgesamt 813 Maßnahmen
667 als "laufende Projekte" gemeldet, das sind
82 % der vorgesehenen Maßnahmen. Damit ist der Zeitplan
gut eingehalten.
Für die Handwerker und Baufirmen wird sich das Konjunkturprogramm
im Winter spürbar auswirken, wenn die großen
Summen vom Bundesfinanzministerium abgerufen werden, die
Schätzungen liegen bei 4,4 Milliarden Euro für
die gesamte Bundesrepublik.
Sorgen um falsch ausgegebene Mittel muss sich dabei übrigens
niemand machen. Die Rechnungshöfe des Bundes und der
Länder prüfen die korrekte Verwendung der Mittel
sehr genau. Bei falsch eingesetzten Mitteln müssen
sie zurückgezahlt werden - mit Zinsen.
(04.09.2009)
|
